Handy am Steuer

Ordnungswidrigkeit Handy am Steuer nach §23 StVO

Handy am Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit, die nur dann vorliegt, wenn ein Autofahrer ein elektronisches Gerät in der Hand hält und gleichzeitig benutzt.

Die Definition der Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt einen gewissen Spielraum zu. Wird ein Handy unbenutzt in der Hand gehalten, stellt das in der Regel keinen Handyverstoß nach § 23 StVO dar, z.B. wenn es beiseite gelegt wird. Auch ein kurzer Blick zum Bildschirm ist in Ordnung, wenn es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse erlauben.

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Positives Urteil OLG Celle

Ein Autofahrer wurde mit einer Geldstrafe von 100 Euro belegt, weil er während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt. Der Mann legte Einspruch gegen diese Strafe ein. Im Verlauf des Verfahrens entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle zugunsten des Autofahrers.

Die Begründung lautete, dass ein Verstoß gegen die StVO nur dann vorliegt, wenn das Gerät während der Fahrt nicht nur gehalten, sondern auch aktiv genutzt wird.

Mit dem Handy am Steuer geblitzt worden?

Sie sind zu schnell gefahren und wurden mit dem Handy am Steuer geblitzt? Gemäß Bußgeldkatalog wird das als Tateinheit betrachtet. Daher droht nur eine Hauptstrafe für den schwerwiegenderen Verstoß, also für die Tempoüberschreitung oder den Handyverstoß. Eine Nebenstrafe wie ein höheres Bußgeld oder ein Fahrverbot sind aber möglich.

Das Bußgeld für Handy am Steuer beträgt 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. Bei Gefährdung oder Unfallverursachung kann sich die Strafe auf zwei Punkte sowie ein Fahrverbot erhöhen. Wer als Fahranfänger einen Handyverstoß begeht, muss mit einer Verlängerung der Probezeit von zwei auf vier Jahren rechnen. Außerdem wird ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet.

Auch als Fahrradfahrer dürfen Sie während der Fahrt kein Handy nutzen. Bei einem Verstoß werden 55 € Bußgeld fällig. Ein Punkt in Flensburg droht allerdings nicht.

Die Betrachtung als Tateinheit hat weitere Vorteile: wird die Blitzermessung aufgrund von Messfehlern erfolgreich angefochten, kann ein erfolgreicher Einspruch auch die Strafe für den Handyverstoß verhindern.

Handy am Steuer: Einspruch prüfen

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Quellen:
[1] Kraftfahrt-Bundesamt, 09.11.2021, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
[2] Bundesministerium für Justiz, 20.07.2023, Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
[3] OLG Celle, Urteil vom 7. Februar 2019, Az. 3 Ss OWi 8/19
[4] VUT-Verkehr, Statistische Auswertung Gegenstand: 14.783 Vorgänge zu Verkehrs- Ordnungswidrigkeiten